• 16. Oktober 2021 23:25

Felix Oekentorp

Ihr Kandidat im Wahlkreis 141 Herne/Bochum II

versammlungsgesetz

26.6. Großdemo in Düsseldorf:

8000  besorgte Menschen demonstrierten für das Grundrecht der VersammlungsfreiheitDutzende behelmte Polizisten demonstrierten mit Schlagstöcken ihre Macht Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrecht erhalten!“ hatte für Samstag den 26. Juni…

19.6. Versammlungsverhinderungsgesetz stoppen – Demo in Bochum

Der NRW-Innenminister Herbert Reul hat ein Gesetz vorgelegt, das den Grundgesetzartikel 8, die Versammlungsfreiheit auf fast schon absurde Art mit konkreten Vorschriften und Einschränkungen quasi außer Kraft setzt. Dagegen regt…