• 16. Oktober 2021 22:34

Felix Oekentorp

Ihr Kandidat im Wahlkreis 141 Herne/Bochum II

Innenpolitik Freiheit Grundrechte

6.5. Versammlungsfreiheit retten

Am Donnerstag, 6.5. fand die Anhörung der Expert:innen zum Versammlungsverhinderungsgesetz im Innenausschuss des Landtags statt. Das NRW-Bündnis Versammlungsgesetz stoppen Grundrechte erhalten listet die zahlreichen Stellungnahmen dazu hier auf. Das Grundrechtekomitee…