• 16. Oktober 2021 23:31

Felix Oekentorp

Ihr Kandidat im Wahlkreis 141 Herne/Bochum II

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Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erhalten

Gegen das geplante NRW Versammlungsgesetz das von Innenminister Herbert Reul in den Landtag eingebracht wurde, regt sich massiver Widerstand. Hatte es bei der Demo am 26.6. noch massive Eskalationen seitens…

26.6. Großdemo in Düsseldorf:

8000  besorgte Menschen demonstrierten für das Grundrecht der VersammlungsfreiheitDutzende behelmte Polizisten demonstrierten mit Schlagstöcken ihre Macht Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrecht erhalten!“ hatte für Samstag den 26. Juni…

19.6. Versammlungsverhinderungsgesetz stoppen – Demo in Bochum

Der NRW-Innenminister Herbert Reul hat ein Gesetz vorgelegt, das den Grundgesetzartikel 8, die Versammlungsfreiheit auf fast schon absurde Art mit konkreten Vorschriften und Einschränkungen quasi außer Kraft setzt. Dagegen regt…