• 16. Oktober 2021 23:43

Felix Oekentorp

Ihr Kandidat im Wahlkreis 141 Herne/Bochum II

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erhalten

Gegen das geplante NRW Versammlungsgesetz das von Innenminister Herbert Reul in den Landtag eingebracht wurde, regt sich massiver Widerstand. Hatte es bei der Demo am 26.6. noch massive Eskalationen seitens der Polizei gegeben, die Innenminister Reul mit falschen Behauptungen im Innenausschuss zu rechtfertigen versuchte (siehe dazu das youtube-Video Eskalation bei Demo in Düsseldorf – Was wirklich geschah – Die Doku) bot die Polizei diesmal nur wenig Anlass zur Kritik, z.B. mit unerlaubten Videoaufnahmen.

Die Demo am 28.8. verlief friedlich, ein erneuter Versuch der Polizei, das Anliegen zu diskriminieren, unterblieb.

Mehr dazu auf der Bündnis-Seite

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