• 16. Oktober 2021 22:53

Felix Oekentorp

Ihr Kandidat im Wahlkreis 141 Herne/Bochum II

20.5. Oer-Erkenschwick: Demo gegen die Gewalt in Nahost

Vonadmin

Mai 21, 2021

Trotz kurzer Mobilisierungszeit gab es am Donnerstag den 20.5. eine gut besuchte Demo gegen die wieder aufgeflammte Gewalt in Nahost. Felix Oekentorp war einer der Redenden, die örtliche Presse berichtete hier

Das Redemanuskript:

Unerträglich

ist die 100jährige Geschichte von Gewalt und Vertreibung in Palästina.Noch vor Gründung des Staates Israel 1948 gab es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen jüdischen Siedlern und arabischen Bewohnern, die schon damals teilweise tödlich endeten. Auch David Ben Gurion, Staatsgründer von Israel war selber 1909 an solchen gewaltsamen Auseinandersetzungen bei einer Farm bei Sedschera beteiligt. Die Schreckensherrschaft der Nazis mit der Shoa führte zu einer Einwanderung vieler jüdischer Menschen nach Palästina und damit zu einer Verdrängung der dort lebenden arabischen Bevölkerung.

Unerträglich

ist die jüngste Vertreibung Arabischer Bewohner:innen in Ostjerusalem.Mit der Behauptung von „jüdischen Eigentumsrechten“, die vor 70 Jahren in diesem Gebiet bestanden hätten, wollen nationalistische Siedler seit Beginn dieses Monats palästinensische Bewohner vertreiben. gegen Zwangsräumungen und Einschränkungen des Besuchs von islamischen Gotteshäusern gab es Anfang Mai Proteste. Diese beantwortete die israelische Regierung mit Repressalien. Das israelische Militär und andere Sicherheitskräfte trieben die Eskalation in Ostjerusalem über mehrere Tage mit mehreren hundert Verletzten auf Seiten der palästinensischen Bevölkerung voran. Sogar auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee in Ostjerusalem kam es zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei. Die Weltöffentlichkeit ließ dies zunächst weitestgehend unkommentiert.

Unerträglich

ist die Bombardierung jüdischer Grenzorte durch die Hamas.Seit der Eskalation Anfang des Monats hat die Hamas bis heute mehr als 4000 Raketen aus Gaza abgefeuert. Viele davon sind vom israelischen Militär abgefangen worden, manche sind in Gaza niedergegangen und haben die dort lebenden Menschen getroffen. Manche haben Tel Aviv erreicht und dort Menschen verletzt und getötet. Die Hamas präsentiert sich als diejenige Organisation die den Widerstand in die Hand nimmt. Sie hat Interesse an der Eskalation. Nicht die palästinensische Bevölkerung. Nicht Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah. Die Menschen im Gaza-Streifen haben in den vergangenen Jahren schon zu viele Kriege erlebt. Und ihre Lage hat sich nach den Kriegen nicht verbessert sondern immer weiter verschlechtert.

Unerträglich

ist die Bombardierung des Gazastreifens durch das israelische Militär.Der UN-Sicherheitsrat hat die Eskalation der Gewalt endlich zur Kenntnis genommen und tagte am Sonntag. Wegen der Position der Vereinigten Staaten hatte sich der UN-Sicherheitsrat bei zwei geschlossenen Notfalltreffen letzte Woche nicht auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Diese Erklärung sollte zur Deeskalation aufrufen. Washington bestand darauf, dass das Dokument die Aktionen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verurteilen sollte. UN-Generalsekretär Guterres sagte nach dem Treffen des Sicherheitsrats am Sonntag: „Ich bin entsetzt über die immer größere Zahl palästinensischer Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, die durch israelische Luftangriffe in Gaza getötet wurden. Ich bedaure auch die Todesfälle Israels durch Raketen, die aus dem Gazastreifen abgefeuert wurden“. Auch die Zusammenstöße zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern im Westjordanland und in Ost-Jerusalem nannte er besorgniserregend. Der einzige Weg nach vorne ist weiter zu verhandeln für eine Zweistaatenlösung. Ich bin mir einig mit Guterres: „Je länger die Gewaltspirale anhält, desto schwerer wird es, lang anhaltenden Frieden zu schaffen. Wir müssen die Gewalt beenden.“

Unerträglich

ist, dass Netanyahus Macht durch dieses Aufflammen der Gewalt gestärkt wird.Benjamin Netanyahu ließ parallel zum Auftakt der Sicherheitsratssitzung verlauten, dass die Militärkampagne im Gazastreifen „mit aller Macht“ fortgesetzt werde. Das Eskalieren der Gewalt spielt ihm in die Karten. Der Krieg läuft parallel zu seinem persönlichen Kampf ums politische Überleben. Die Kämpfe haben die weit gediehenen Pläne zur Bildung einer Regierung seiner Gegner pulverisiert. Als siegreicher Feldherr kann er sich steigende Chancen auf den Machterhalt ausrechnen.

Unerträglich

sind die hiesigen Attacken gegen Synagogen beispielsweise in Gelsenkirchen, Münster, Düsseldorf und Bonn, für die die Gewalteskalation in Nahost jetzt zum Vorwand genommen wird.Das Presseportal der Polizei hält unter dem Stichwort Synagoge eine Vielzahl von Meldungen bereit. Viele dieser Meldungen enthalten Straftaten, die seit der Eskalation in Jerusalem begangen wurden. Synagogen sind Gotteshäuser! Keine diplomatischen Vertretungen von Staaten. Keine Regierungsorganisationen. Jüdische Gemeinden stehen nicht im Dienst von Netanyahu, genau wie hierzulande die Kirchen nicht das Sprachrohr des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sind. Hierzulande haben bereits einmal Synagogen gebrannt. Das darf sich nie wiederholen.

Unerträglich

ist die Reaktion deutscher Politiker, jetzt erst Recht Waffen liefern zu wollenIn der Süddeutschen war heute zu lesen: Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion betonte: „Israel hat jedes Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen.“ Die Regierung habe sogar die Pflicht, sich und die eigenen Bürger zu schützen. „Wer Israels Sicherheit gewährleisten will, muss auch zu Rüstungskooperationen bereit sein“, erklärte Wadephul. Das ist nichts anderes, als Öl ins Feuer zu gießen. Die Menschen in Israel und Palästina brauchen diplomatische Initiativen und keine weitere Eskalation.

Unerträglich

ist, dass ausgerechnet Außenminister Heiko Maas nun glaubt, zum Vermittler berufen zu sein.Heiko Maas hat sich gestern in seiner Bundestagsrede eindeutig positioniert. Er erklärte seine Solidarität mit Israel. Von einem Vermittler wird aber Ausgewogenheit erwartet. Ein Richter der sich öffentlich auf vergleichbare Weise vor einem Prozess äußert, wird zu recht wegen Befangenheit abgelehnt werden. Beide Seiten haben das Recht auf eine unparteiische Vermittlung.

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