• 16. Oktober 2021 22:53

Felix Oekentorp

Ihr Kandidat im Wahlkreis 141 Herne/Bochum II

17.7. Dezentraler Aktionstag Versammlungsfreiheit erhalten

Das Innenministerium hat soeben den aktuellen Verfassungsschutzbericht herausgegeben. Auf dem Cover der Broschüre stehen mehrere Stichworte, zuvorderst „Versammlungsfreiheit“. Im Inneren sind dann zahlreiche Akteure aufgelistet, die dem Innenministerium nicht gefallen.

Es scheint, als habe NRW-Innenminister Herbert Reul einen sonderbaren Humor, dass er seinen Kampf gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Grundgesetzartikel 8) auch auf diese Weise benennt. Mit dem Gesetzesvorschlag der Landesregierung, dem „Versammlungsgesetz NRW“ schnürt er der Versammlungsfreiheit die Luft ab, und bei der landesweiten Demo dagegen am 26.6. in Düsseldorf gab es eine Eskalation der Polizeigewalt (siehe youtube-Video vom Geschehen) gegen die die Anmelder:innen Klage eingereicht haben.

Am dezentralen Aktionstag beteiligte sich Bochum mit einer Kundgebung am Samstag 17.7. um 15:00 Uhr auf dem Dr.Ruer Platz. Auf Bo-Alternativ.de gibt es Bericht , Bilder und Impressionen von der Performance.

Das Bochumer Bündnis hatte bereits am 19.6. eine Demo mit 500 Teilnehmer:innen gegen das Versammlungsverhinderungsgesetz auf die Beine gestellt. Wir wenden uns gegen die geplanten Verschärfungen in der Gesetzesvorlage.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.