• 17. Oktober 2021 0:08

Felix Oekentorp

Ihr Kandidat im Wahlkreis 141 Herne/Bochum II

17.-23.5. NRW-Aktionswoche gegen das Versammlungsverhinderungsgesetz

Die Klimagerechtigkeitsbewegung, die sich für ein Aufhalten des Klimawandels und eine gerechte Verteilung von Ressourcen einsetzt, ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Spätestens seit der Räumung des Hambacher Forsts im Jahr 2018 steht die NRW-Landesregierung und speziell Innenminister Reul der Bewegung offen feindlich gegenüber. Der Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes zeigt wie schon die Verschärfung des Polizeigesetzes im Jahr 2018 (inkl. der „Lex Hambi„), dass die Landesregierung die Niederlage im Hambacher Forst nicht verwunden hat und am liebsten die Klimagerechtigkeitsbewegung komplett zerschlagen würde. Das wird an zahlreichen Stellen in der Gesetzesbegründung deutlich und gilt ähnlich für antifaschistischen Widerstand, auf den an anderer Stelle eingegangen wird.

Auf der Bündniswebseite gegen das Versammlungsverhinderungsgesetz wird auch erläutert, warum sich diese Gesetzesvorlage gezielt gegen Klimaaktivist:innen richtet.

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