• 15. Juni 2021 21:53

Felix Oekentorp

Ihr Kandidat im Wahlkreis 141 Herne/Bochum II

6.5. Versammlungsfreiheit retten

Am Donnerstag, 6.5. fand die Anhörung der Expert:innen zum Versammlungsverhinderungsgesetz im Innenausschuss des Landtags statt. Das NRW-Bündnis Versammlungsgesetz stoppen Grundrechte erhalten listet die zahlreichen Stellungnahmen dazu hier auf.

Das Grundrechtekomitee verweist zusammen mit RAV und VDJ auf die zahlreichen Probleme, die mit dem Gesetz, wenn es denn in der vorgelegten Form beschlossen werden sollte in einer gemeinsamen Presseerklärung hin.

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