• 20. September 2021 0:06

Felix Oekentorp

Ihr Kandidat im Wahlkreis 141 Herne/Bochum II

versammlungsverhinderungsgesetz

  • Startseite
  • 17.7. Dezentraler Aktionstag Versammlungsfreiheit erhalten

17.7. Dezentraler Aktionstag Versammlungsfreiheit erhalten

Das Innenministerium hat soeben den aktuellen Verfassungsschutzbericht herausgegeben. Auf dem Cover der Broschüre stehen mehrere Stichworte, zuvorderst „Versammlungsfreiheit“. Im Inneren sind dann zahlreiche Akteure aufgelistet, die dem Innenministerium nicht gefallen.…

19.6. Versammlungsverhinderungsgesetz stoppen – Demo in Bochum

Der NRW-Innenminister Herbert Reul hat ein Gesetz vorgelegt, das den Grundgesetzartikel 8, die Versammlungsfreiheit auf fast schon absurde Art mit konkreten Vorschriften und Einschränkungen quasi außer Kraft setzt. Dagegen regt…